Das OLG Hamm hat entschieden, dass auch ein nicht vorbestrafter Autofahrer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Toten und drei Schwerverletzten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden kann, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Verkehrsstrafrecht
DAV-Stellungnahme 25/17 zur Strafbarkeit illegaler Autorennen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die geplanten Änderungen hinsichtlich der Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr als zum Teil zu unbestimmt und überflüssig kritisiert. …
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Beifahrer, der die Beifahrertür eines fahrenden Pkw öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, …
Fahrverbot aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, …
Fahrlässigkeit bei Cannabisfahrten BGH 4 StR 422/15
Der BGH hat entschieden, dass bei der Feststellung des analytischen Grenzwerts von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt – …
Fahrverbot als Sanktion bei allen Straftaten
Der Bundesrat hat keine grundlegenden Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch bei solchen Taten zuzulassen, …
Urteil gegen „Autoraser von der Aachener Straße“ rechtskräftig
Der BGH hat die Revision gegen das Urteil des LG Köln gegen den „Autoraser von der Aachener Straße“ verworfen.
Nach den Feststellungen fuhr der Angeklagte am 10.07.2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. …
Fahrverbot bei allen Straftaten
as Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, …