Das OLG Oldenburg hat in einem Fall die Anklageerhebung trotz vorhergehender Verfahrenseinstellung angeordnet, in dem bei einem Unfall zwei Motorradfahrer starben, …
Aktuelles
Autor: Marc von Harten
Verkehrsstrafrecht
„Polizeiflucht“ unterfällt neuem Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“
Das OLG Stuttgart hat erstmals entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ …
MPU erfolgreich bestehen – Hier ein paar Tipps von meinem Kooperationspartner
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
YouTube immer entsperren
…
Zur Begründung der Ungeeignetheit eines Angeklagten zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es unter anderem um die Anordnung einer Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis. Leider kommen solche Fälle nur ganz selten zum Bundesgerichtshof. …
Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach nahezu einem Jahr nicht mehr verhältnismäßig
Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB entzogen werden wird. …
Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab.
Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, …