Der BGH hatte über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 21 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des LG Kleve zu entscheiden. …
Aktuelles
Schlagwort: verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
Berliner Ku’damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes
Das LG Berlin hat den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. …
Verkehrskontrolle auf Privatparkplatz nach Fahrt unter Alkoholeinfluss rechtmäßig
Das AG München hat entschieden, dass eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, nicht die Ahndung der vorangegangenen Fahrt unter Alkoholeinfluss hindert. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums
Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. …